Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Das OLG Oldenburg hat zur Frage des „gutgläubigen Erwerbs“ Stellung genommen (Az. 9 U 52/22).
Ortsübliche Bezahlung für Pflegekräfte im Rahmen des „Persönlichen Budgets“
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets