Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
LIDL-Werbung „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ ist irreführend
Am 19. Februar 2026 hat das LG Heilbronn dem Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ zu werben (Az. 21 O