Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2023 lässt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung die Erwartung für dieses Jahr unverändert. Für 2025 legt es in einer digitalen Pressekonferenz erstmals eine Prognose vor.
BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1