EU-Kommission veröffentlicht Draft Guidance zur Anwendung des CRA
Mit dem Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des Cyber Resilience Act (CRA) hat die EU-Kommission konsolidierte Auslegungshinweise zu zentralen Anwendungsfragen der Verordnung vorgelegt.
EU-Kommission legt Maßnahmen zur Verbesserung der Energieunabhängigkeit und Erschwinglichkeit der EU vor
Die Europäische Kommission hat erste Initiativen vorgestellt, um Investitionen in Lösungen für saubere Energie aus dem eigenen Land anzukurbeln, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Energiepreise zu senken.
Grundsteuerbescheid aufgehoben – differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kippte die Grundsteuer-Regelung in Hilden. Sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Allerdings gilt das Urteil zunächst nur für den Bescheid im Fall der Klägerin (Az. 5 K 7062/25).
Inflationsrate im Februar 2026 bei +1,9 %
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Inflationsrate in Deutschland im Februar 2026 bei +1,9 %.
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen
Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoringleistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass der Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs keine Factoringleistung und keine Einziehung von Forderungen darstellt, sondern vielmehr einen steuerfreien Umsatz „im Geschäft mit Forderungen“ i. S. d. § 4 Nr. 8c UStG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (Az. 5 K 125/24 U).
Exporte im Januar 2026: -2,3 % zum Dezember 2025
Im Januar 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % und die Importe um 5,9 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2025 nahmen die Exporte um 0,6 % zu und die Importe um 4,0 % ab, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
Kapitalmangel treibt Startups ins Ausland
Fehlendes Kapital könnte viele Startups aus Deutschland vertreiben. Das u. a. ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 133 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
WPK-Stellungnahme: Technischer Regulierungsstandard der AMLA über finanzielle Sanktionen
Die Anti-Geldwäschebehörde der EU AMLA hat eine öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines technischen Regulierungsstandards über finanzielle Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und periodischen Strafzahlungen durchgeführt. Das berichtet die WPK.
Industriestrompreis bremst Effizienz und Wettbewerb
Mit einem Industriestrompreis möchte die Bundesregierung energieintensive Branchen entlasten. Dadurch drohen u. a. aber Verzerrungen im Wettbewerb, wie eine neue Studie des ZEW Mannheim zeigt.