Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen (Az. 23 U 13/24).
Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt
Das LG München II hat die Klage einer Supermarkt-Kundin, die über eine Euro-Palette gestürzt war, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten abgewiesen (Az. 1 O 576/24).
BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
Der BFH hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden (Az. V R 16/22).
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten. Dies entschied der BFH (Az. IX R 6/24).
Inflationsdruck bleibt bestehen
Die ifo Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar.
EU-Kommission legt wichtige Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie, zur Senkung der Energiepreise sowie zum Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten vor
Die EU-Kommission hat – aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar – zentrale Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgelegt. Hierauf weist das BMWK hin.
Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro …
Mit entschlossenem Kurswechsel raus aus der Wirtschaftskrise: Fünf Power-Punkte für Wachstum
Die deutsche Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Dabei sehen die Betriebe die Hauptursache für die aktuelle Krise in der fehlenden wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit, das zeigt das neue IHK-Unternehmensbarometer. Die DIHK hat fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert und beschreibt in einem Impulspapier schnell wirksame Lösungsansätze.
BAG folgt BGH: Keine Pflicht zur Fristenkalender-Kontrolle für Anwälte
Das BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH an und lockert die Anforderungen an Anwälte in Fristsachen. Eine eigenständige Überprüfung des Fristenkalenders ist demnach nicht zwingend erforderlich. Hierauf weist die BRAK hin.
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Dem BGH liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine (hier auf dessen Internet-Seite zugängliche) Telefonnummer angeben muss (Az. VIII ZR 143/24).