Arbeitgeberin muss langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen
Die Arbeitgeberin muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. So entschied das Arbeitsgericht Köln (Az. 8 Ca 2545/21). Ein Arbeitnehmer beanspruchte von seiner früheren Arbeitgeberin Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Zeit von 2017 bis 2021. Der Arbeitnehmer war von […]
Inhaber des Mietkautionssparkontos hat auch bei Mietermehrheit allein Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs
Wenn von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet hat, kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe des Sparbuchs klagen. So entschied das Amtsgericht Flensburg (Az. 66 C 183/20). Nach dem Ende eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte bestand Streit über die Herausgabe […]
Geldüberweisung eines Elternteils an Kind in Höhe von 10 % des Vermögens – Vermutung für Darlehensvertrag
Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 % des Vermögens des Elternteils überweist, spricht eine Vermutung dafür, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht. So entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az. 12 O 423/20). Im Februar 2020 überwies eine 86-jährige Frau an ihren Sohn einen Geldbetrag in Höhe […]
WEG: Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kann auf Verwalter übertragen werden
Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 215/20). Auf einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen, dass der Verwalter zukünftig selbstständig Instandhaltungs- und […]
Anspruch auf Untermieterlaubnis nur mit räumlichem Überlassungskonzept
Wenn eine Wohnungsmieterin vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung begehrt, muss sie das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 87/21). Die Mieterin einer Wohnung klagte gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der […]
Waschanlagen-Betreiber muss für Beschädigung am Fahrzeug nicht immer zahlen
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber nicht ersetzen, wenn er nachweist, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war. So entschied das Landgericht Frankenthal (Az. 4 O 50/21). Ein Mann wollte seinen SUV von außen reinigen lassen. In der Waschanlage wurde er von einem […]
Unfallverursacher muss neben Reparatur auch für Reinigung und Probefahrt zahlen
Nach einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers neben der Reparatur auch Kosten für die Reinigung und eine Probefahrt des anderen beschädigten Pkw übernehmen. So entschied das Amtsgericht Buxtehude (Az. 31 C 529/20). Nach einem Autounfall war die Haftungsfrage unstrittig. Der Geschädigte ließ sein Fahrzeug auf Basis eines Gutachtens reparieren. Im Gutachten waren auch Kosten […]
Auf Packung mit einzeln verpackten Süßigkeiten muss Stückzahl von Einzelpackungen angegeben werden
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der […]
Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für elektronisches Wörterbuch übernehmen
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf zu erstatten (Az. S 37 AS 1268/19). Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II […]
Trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d. h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte (Az. 15 O 13263/20). […]