Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im Kabinett beschlossen
Die Kompetenzen von Pflegekräften sollen effizienter zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz bekommen Pflegefachpersonen mehr Befugnisse übertragen als bisher. Das Kabinett hat diese Neuregelung am 06.08.2025 beschlossen.
Kabinett beschließt Rentenpaket 2025
Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 lt. BMAS das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen.
BFH zur Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
Der BFH hatte zur Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen zu entscheiden (Az. VII R 20/23).
BFH: EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VIII R 21/22).
BFH: Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies entschied der BFH (Az. VI R 14/23).
Damit die Rente stabil, verlässlich und gerecht bleibt: Kabinett beschließt Rentenpaket 2025
Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Fragen und Antworten im Überblick.
Im Kabinett beschlossen: Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit
Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung schaden der Allgemeinheit. Schwarzarbeit zu verhindern, hat für die Bundesregierung deshalb höchste Priorität. Ein neues Gesetz soll dazu beitragen, noch mehr Vergehen aufzudecken. Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten verlängern – und zwar dauerhaft auf zehn Jahre.
Kabinett beschließt Pflegefachassistenzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ein klares und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen werden, das erstmals in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist.
Produktion im Juni 2025: -1,9 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 um 1,9 % gesunken.
Hightech-Agenda Deutschland: ein neuer Innovationsmotor für den Standort?
Die neue Hightech-Agenda Deutschland soll als politische Leitplanke die stockende Innovationsdynamik hierzulande wieder in Gang bringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Entscheidend für ihren Erfolg wird lt. DIHK sein, wie schnell und effizient die geplanten Maßnahmen umgesetzt und wie eng dabei die Unternehmen eingebunden werden – damit das Programm auch tatsächlich in der Praxis ankommt.