Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Das BSG hat hierzu am 22.07.2025 dem EuGH entsprechende […]
Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A)
Das BMF hat am 22.07.2025 das neue Vordruckmuster USt 7 A bekanntgegeben (Az. III C 5 – S 7420-a/00005/001/070).
DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
Das LAG Köln hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 16.06.2025 beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (Az. 5 Ta 58/25).
Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen
Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 17.07.2025 (BT-Drs. 21/927).
Unternehmensnachfolge 2025: Mittelstand schlägt Alarm
Die Unternehmensnachfolge entwickelt sich zu einer der größten Herausforderungen für den deutschen Mittelstand. Innerhalb der nächsten zehn Jahre drohen bis zu 250.000 Betriebe wegzubrechen, weil sich keine geeignete Nachfolge findet – darunter auch Tausende wirtschaftlich gesunde Unternehmen. Besonders angespannt ist die Lage laut DIHK-Nachfolgereport im Gastgewerbe, im Einzelhandel und im Verkehrsgewerbe.
DAC 9: Durchführungsverordnung zum automatischen Informationsaustausch
Am 17.07.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch gemäß Artikel 8ae Abs. 2 im Rahmen der DAC 9 festlegt.
Rechtsschutzversicherung – Rückforderung von Vorschüssen trotz Vergütungsfestsetzung möglich
Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Gerichts bindet grundsätzlich nur den Mandanten, nicht aber die Rechtsschutzversicherung, so der BGH (Az. IX ZR 163/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Kapitalmangel in Deutschland: Jedes vierte Startup denkt an Wegzug
Fehlendes Wagniskapital könnte dazu führen, dass Startups Deutschland verlassen. Jedes vierte junge Unternehmen (26 Prozent) überlegt aktuell, aus diesem Grund ins Ausland zu gehen. 81 Prozent haben festgestellt, dass Investoren aufgrund der konjunkturellen Lage zurückhaltender geworden sind, nur 23 Prozent meinen, dass es hierzulande ausreichend Venture Capital für Startups gibt. Das sind Ergebnisse einer Befragung […]
Bürokratieabbau im Gastgewerbe – Lösungen aus der Praxis für die Praxis
Um den Bürokratieabbau im Gastgewerbe weiter voranzutreiben, haben das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern einen Praxischeck für das Gastgewerbe durchgeführt.
Richteramt: NRW plant flexiblere Altersgrenzen für Richter
NRW will Richterinnen und Richtern per Gesetz ermöglichen, freiwillig statt bis zum 67. bis zum 69. Lebensjahr zu arbeiten. Der Landtag soll die Landesregierung demnach beauftragen, hierfür einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.