BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az. XII ZB 244/22).
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Corona-Pandemie
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen (Az. 3 AZR 28/24).
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 12/23).
Für mehr bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen investiert die Bundesregierung massiv in den Bau von Wohnungen. Wie wird der Wohnungsbau gefördert? Und welche Förderprogramme gibt es für Familien? Die Bundesregierung informiert über die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Gesellschaftlicher Mehrwert von Teleshopping muss erneut geprüft werden
Das VG Düsseldorf hat der auf Aufnahme in die Public Value-Liste gerichteten Klage eines Teleshopping-Senders teilweise stattgegeben, in zwei weiteren Fällen die örtliche Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt beanstandet (Az. 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22).
BRAK warnt erneut vor Fake-Kanzleien
Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an.
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/24). Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.
Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG für das Bezugsjahr 2024 veröffentlicht
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen überarbeitet. Sie sind ab dem Bezugsjahr 2024 anzuwenden. Viele Anregungen von WPK und BStBK wurden leider nicht übernommen.
ifo Exporterwartungen gestiegen, noch kein negativer Trump-Effekt (November 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Punkten im Oktober.
EU-Kommission begrüßt Zusage Griechenlands, seine Tonnagesteuerregelung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen
Die EU-Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen die bestehende griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang gebracht werden sollen.