Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2025
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal fiel stärker aus, als zunächst erwartet.
Auswärtiger Anwalt erhält 12 Euro für Aktenversand
Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat Anspruch auf die Aktenversendungspauschale von 12 Euro. Bei Dokumentenpauschalen sind die Maßstäbe aber strenger. Dies entschied das AG Tiergarten (Az. 312 OWi 100/25). Hierauf weist die BRAK hin.
Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 15 K 1556/24).
Amtsgericht Hannover entscheidet: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
(Az. 465 C 781/25).
Jedes Einkommen zählt: Normaler Kammerbeitrag trotz geringer Einkünfte
Anwältinnen und Anwälten steht lt. der AGH Hamburg keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zu, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen (Az. AGH II ZU 2/2023, II-44). Hierauf weist die BRAK hin.
Inflationsrate im August 2025 bei +2,2 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2025 bei +2,2 %. Im Juli und Juni 2025 hatte sie jeweils +2,0 % betragen.
Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. Die Produkthaftungsregeln sollen ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor, den das BMJV veröffentlicht hat.
Beantragte Regelinsolvenzen im August 2025: +11,6 % zum Vorjahresmonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2025 um 11,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für mehr private Investitionen und neue Arbeitsplätze
Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen.
Glasfaser-Ausbau: Zwei von drei Unternehmen fühlen sich durch langsames Internet beeinträchtigt
Trotz milliardenschwerer Förderprogramme leidet die Mehrheit der Unternehmen unter schlechter Internetversorgung, zeigt eine Studie des IW Köln. Das liegt nicht nur an der Verfügbarkeit von Glasfaser.