BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend. So der BFH (Az. VII R 57/20).
Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft
Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils am 16.05.2024 in Kraft. Es steht für mehr Solarstrom und weniger Bürokratie.
Deutsche Startups müssen im Schnitt 2,7 Millionen Euro einsammeln
2,7 Mio. Euro – so hoch ist im Durchschnitt der Bedarf an Wagniskapital bei Tech-Startups in Deutschland, die in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital benötigen. 61 Prozent müssen frisches Geld einsammeln, 12 Prozent sogar 5 Mio. Euro oder mehr. 33 Prozent benötigt 1 bis 5 Mio. Euro, 17 Prozent weniger als 1 Mio. Euro. […]
Geschäftsklima Selbständige bessert sich
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf -13,8* Punkte, nach -15,6* im März.
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Schmälerung von Beteiligungsrechten
Als Baustein zur Erreichung der nationalen Klimaziele will das Bundeswirtschaftsministerium die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger vorantreiben. Ein Referentenentwurf sieht dazu Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor. Die BRAK kritisiert, dass hierdurch die Beteiligungsrechte von Betroffenen eingeschränkt werden.
Zum Anspruch eines Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung wegen eines Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers
Das LG Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen (Az. 24 O 366/23).
BGH: Wirksames Signieren für ein anderes Mitglied einer Sozietät
Wer als Anwältin oder Anwalt den von einem Sozietätskollegen verfassten und einfach signierten Schriftsatz mit der eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versieht und ihn bei Gericht einreicht, übernimmt damit auch die inhaltliche Verantwortung. Der Schriftsatz ist somit formwirksam eingereicht, ohne dass zusätzlich ein Vertretungsvermerk notwendig ist. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Der BGH hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist (Az. VIII ZR 226/22).
WPK Magazin 2/2024
Die WPK hat ihr Magazin 2/2024 veröffentlicht.
Frühjahrsprognose 2024: Allmähliche Expansion unter hohen geopolitischen Risiken
Die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem BIP-Wachstum von 1,0 % in der EU und 0,8 % im Euro-Währungsgebiet aus. 2025 soll sich das BIP-Wachstum in der EU auf 1,6 % und im Euro-Währungsgebiet auf 1,4 % beschleunigen.