Kanzlei-Partnerschaft: Jetzt auch Fantasienamen ohne Partnernamen erlaubt
Partnerschaftsgesellschaften müssen seit 2024 nicht länger den Namen eines Partners tragen. Laut BGH (Az. II ZB 23/22) hilft das auch Kanzleien in derzeit offenen Verfahren. Darauf macht die BRAK aufmerksam.
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2024)
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar.
Herkunft, Material, Ressourcenverbrauch – darüber informieren Händler
Bereits drei Viertel der Handelsunternehmen (76 Prozent) stellen Informationen über anerkannte Zertifizierungen ihrer Produkte (z. B. das Fairtrade-Siegel oder das EU Ecolabel) zur Verfügung. Informationen zu Materialien und Inhaltsstoffen, insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche oder recycelte Materialien sowie Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs bieten lt. Bitkom 74 Prozent der Händler in Deutschland an.
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.
Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2024
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20. März 2024.
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22).
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels.
Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23).