Unternehmen wollen Digitalisierung vorantreiben – müssen aber schneller werden
Der internationale Wettbewerb verschärft sich durch die Digitalisierung, aber noch haben viele deutsche Unternehmen lt. Bitkom Schwierigkeiten, Schritt zu halten. Jeweils 7 von 10 Unternehmen spüren, dass durch die Digitalisierung Wettbewerber aus der IT- und Internet-Branche sowie aus anderen Bereichen auf ihren Markt drängen.
Sturz eines Radfahrers an einer Kabelbrücke
Die Klage eines Radfahrers wurde vom LG Magdeburg abgewiesen. Der Kläger hatte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad wegen einer Kabelbrücke gestürzt sei und sich verletzt habe (Az. 10 O 313/23).
Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren neu geregelt
Für die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren gelten seit dem 01.03.2024 neue Regeln. U. a. wurden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. Ein aktueller Überblick.
Gesetzliche Neuregelungen im März 2024
Deutschland will Fachkräfte gewinnen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste voranbringen. Darauf zielen Neuregelungen, die im März in Kraft treten. Ein Überblick hierzu von der Bundesregierung.
BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Neuerungen gegenüber der in der Vergangenheit anwendbaren KWG-PrüfbV hinzuweisen.
Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts treten in Kraft
Am 01.03.2024 treten lt. BMWK weitere Regelungen des neuen Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Unter anderem wird eine Anerkennungspartnerschaft eingeführt.
Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. So das FG Hessen (Az. 5 K 1499/20).
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Das OLG Frankfurt hat sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen (Az. 11 U 83/22).
Materialengpässe in der Industrie leicht gestiegen
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat leicht zugenommen. Im Februar berichteten 14,6 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 12,5 % im Januar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.