Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 11195/21).
Berlin: Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert
Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er künftig 470 statt 810 Prozent.
KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande lt. IfM Bonn niedriger als in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig
Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 vom 26.01.2024).
Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23).
Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, […]
Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und die mit der Region Leipzig verbunden sind, für nicht einkommensteuerbar erklärt (Az. 4 K 156/21).
EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 geändert worden ist, wird erneut geändert (Az. IV D 1 – S-0062 / 23 / 10003 :001).
Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens
Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22).