Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bestimmter Sektoren als auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten beschlossen
Rat und EU-Parlament haben am 07.02.2024 eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für bestimmte Sektoren wie auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten erzielt.
EFRAG konsultiert zu Entwürfen für eine XBRL Taxonomie für ESRS Set 1 und Offenlegungen nach Art. 8 EU-Taxonomie-Verordnung
EFRAG hat eine Konsultation eingeleitet zu dem Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu den ersten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstands für große Unternehmen (ESRS Set 1) und zum Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu Offenlegungen nach Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung.
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD
Der Ausschuss Nachhaltigkeit (ASN) der WPK hat insbesondere die Aufgabe, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu begleiten. Vor diesem Hintergrund hat der ASN Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD zusammengestellt.
WPK-Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission „Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung“
Die EU-Kommission will sechs Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bilanz über die Anwendung der Vorschriften ziehen. Die WPK hat einen Änderungsvorschlag zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäußert.
Unfallschaden durch herabfallende Teile von fahrendem Lkw: Beweis- und Haftungsfragen
Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 38/23).
Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck
Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die Antworten der Betriebe zeigen aber auch: Ohne eine praxisorientierte und rechtssichere Datennutzungskultur, eine moderne Verwaltung und leistungsfähige Infrastruktur – perspektivisch am besten auf Glasfaserbasis – geht es nicht.
Preisbereitschaft für nachhaltigen Konsum steigt
Nachhaltiger Konsum bleibt für die deutschen Verbraucher ein wichtiges Thema – trotz kontroverser gesellschaftlicher Debatten und einem weiterhin schwachen Konsumklima. So zeigt der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex zu Beginn des Jahres einen leichten Aufwind.
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.
Neue PKH-Freibeträge seit 01.01.2024
Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 01.01.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.