Demografische Alterung verschärft Nachfolgeproblem im Mittelstand
Die demografische Alterung verschärft das Nachfolgeproblem im deutschen Mittelstand gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits lässt sie die Zahl an nachfolgebereiten Inhaberinnen und Inhabern immer weiter steigen. Andererseits bremst sie das Gründungsgeschehen in Deutschland und lässt damit die Zahl an potenziellen Übernehmerinnen und Übernehmern überdurchschnittlich sinken. Das zeigt eine Auswertung des repräsentativen KfW-Gründungsmonitors.
Baden im Baggersee zu Recht untersagt
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
Nutzungsuntersagung für Shisha-Bar rechtmäßig
Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. Shisha-Bar in Hannover abgelehnt (Az. 4 B 3754/23).
Gebremster Digitalisierungsschwung
Bei IKT-Fachkräften und Fortbildung bewegt sich Deutschland lt. einer Statistik des IfM Bonn lediglich im EU-Durchschnitt. V. a. beim E-Commerce hinkt Deutschland im Europavergleich hinterher.
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist (Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22).
Betreiber eines Indoorspielplatzes haftet nicht für Armbruch
Das LG Offenburg hat entschieden, dass die Betreiberin eines Indoorspielplatzes nicht für den Armbruch einer 5-jährigen Besucherin haftet, den diese durch den Zusammenstoß mit einem rutschenden Kind erlitten hat (Az. 1 S 76/22).
Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 L 399/23).
Fristlose Kündigung einer ehemaligen Geschäftsführerin der Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam. So entschied das OLG Karlsruhe und sprach der ehemaligen Geschäftsführerin weitere Vergütungsansprüche zu (Az. 4 U 64/23).
Materialengpässe in der Industrie weiter rückläufig
In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 % im Juni. Das ergibt eine Umfrage des ifo Instituts.
Inflationsrate im Juli 2023 bei +6,2 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat Juni 2023 um 0,3 %.