BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Der BFH nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen sind (Az. VI R 39/19).
Nach Revision: Reallöhne im Jahr 2022 um 4,0 % gegenüber 2021 gesunken
Die Nominallöhne in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2022 nach revidierten Ergebnissen um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne um durchschnittlich 4,0 % gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten.
Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2022 im Schnitt 39,50 Euro
Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon seit dem Jahr 2019 die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27).
Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
Der VGH Hessen entschied, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist (Az. 10 C 1271/19.N).
Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.
Stellungnahme: Entwurf eines Abschnitts zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE)
Am 26.04.2023 hat die WPK zu dem Entwurf eines Abschnitts zur Konzernabschlussprüfung innerhalb des vorgeschlagenen Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen Stellung genommen.
EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung vor
Die EU-Kommission hat am 26.04.2023 Legislativvorschläge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen.
Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2023 die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli […]
Habeck zur Frühjahrsprojektion 2023
Bundesminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach nimmt die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,4 % und im nächsten Jahr wieder stärker um 1,6 % zu. Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten eine konjunkturelle Belebung im […]
Gesetzentwurf zu Commercial Courts abgelehnt
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.203 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (BT-Drucks. 20/1549) abgelehnt.