Verkäuferin muss Behandlungskosten für kranken Welpen zahlen
Eine Hundezüchterin kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft. So das LG Flensburg (Az. 5 O 7/21).
Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Zur Verkehrssicherungspflicht des Supermarkt-Betreibers
Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst (Az. 1 O 21/24).
Afrikawende jetzt – Deutschland muss die Märkte des Kontinents stärker in den Blick nehmen
Für deutsche Unternehmen ist es allerhöchste Zeit, das Afrikageschäft in die Hand zu nehmen. Afrika ist wirtschaftspolitisch längst kein Randthema mehr. Die Volkswirtschaften des Kontinents wachsen, sind jung, innovationsfreudig – und entwickeln zunehmend Kaufkraft. Vor dem Hintergrund der G20-Präsidentschaft Südafrikas und der im Koalitionsvertrag verankerten strategischen Aufwertung der Region gilt: Wer heute Afrika ignoriert, riskiert, […]
Rechtsanwältin klagt gegen Hausverbot in Münchner Hotel
Das AG München hat die Klage einer Rechtsanwältin gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel abgewiesen. Das Hausverbot schränke die Klägerin nicht erheblich in der Teilnahme am öffentlichen Leben ein.
Zustellung von Briefen – Fristwahrung: Für Briefe mindestens drei Werktage einplanen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei Fristsachen – insbesondere angesichts der Postrechtsreform im Jahr 2024 – nicht auf eine Postlaufzeit von einem Werktag vertraut werden darf. Eine Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht, wenn ein Schriftstück erst am Samstagvormittag zur Post gegeben wurde und am Montag die Rechtsmittelfrist ablief. Auf diese Entscheidung weist die BRAK […]
Sofortige Entlastung für Unternehmen – BMWE weist BAFA zu Zurückhaltung beim Lieferkettengesetz an
Das BMWE hat in Abstimmung mit dem BMAS das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.
DStV bei Fachgespräch zum Fremdbesitzverbot: Unabhängigkeit des Berufs muss Maßstab bleiben
Der DStV hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar für die Sicherung des Fremdbesitzverbots im Berufsrecht der Steuerberater ausgesprochen. Die gesetzlichen Regeln für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften müssen so ausgestaltet sein, dass der Einfluss berufsfremder Investoren nicht zu Lasten der unabhängigen Berufsausübung gehe.
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2025
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2025: Das europäische Ein- und Ausreisesystem wird zentral und digital. Geld kann nun in Echtzeit überwiesen werden. Zudem wird die elektronische Patientenakte für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser verpflichtend. Und nicht vergessen: Die Uhren werden zurückgestellt.
Dringender Appell an die Bundesregierung – Unabhängigkeit der Steuerberatung schützen
Anlässlich des jüngst vorgelegten Referentenentwurfs zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (9. StBÄndG), beschlossen die Delegierten der 112. Bundeskammerversammlung am 23. September 2025 einstimmig die Resolution „Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden“.
Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen
Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. Das Software-Update für die Motorsteuerung enthielt unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasrückführung. Das KBA ist daher verpflichtet, die Volkswagen AG umgehend aufzufordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung […]