Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eine Dateninstituts angekündigt. Nun hat der Bundestag lt. BMWK und BMI die dafür erforderlichen Finanzmittel freigegeben. Leitmotiv des Dateninstituts soll sein, Daten in Deutschland innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gesamtgesellschaftlich besser verfügbar und nutzbar zu machen.
Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte (Az. 1