Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum DBA USA-Deutschland über den Austausch länderbezogener Berichte zugestimmt.
Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt