08. Februar 2023

Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden

Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. So entschied der BGH (Az. VIII ZB 43/22). Darauf wies die BRAK hin.

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Bericht über die Sitzung am 28. November 2025

Die WPK informiert über die Sitzung vom 28.11.2025.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket 2025

Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Fragen

Im Bundestag verabschiedet: Betriebliche Altersvorsorge stärken

Künftig sollen mehr Menschen von einer guten Betriebsrente profitieren können – vor allem Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit geringem Einkommen. Das sieht