Der BFH hat zur zolltariflichen Einreihung von sog. Kälberhütten zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob die Pos. 9406 KN zwingend voraussetzt, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss (Az. VII R 25/20).
Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken an Sonntagen erforderlich
Automatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das VG Schleswig-Holstein in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25).