Heute wird lt. Bitkom das EU-Parlament über den AI Act abstimmen, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll.
BRAK zum Regierungsentwurf: Mehr Fälle für Amtsgerichte
Die Bundesregierung hat am 27. August 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung „die Bürgernähe