Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom BMJ vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.
eV ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Wer sich vor dem BVerfG wegen fehlender Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung (eV) auf eine Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit beruft, muss darlegen,