Das Kabinett hat am 15.02.2023 den Verordnungsentwurf für die Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsentwurf enthält verschiedene Regelungen, um die Funktionsfähigkeit der „Sicherheitsplattform Gas“ zu verbessern.
Befangenheit begründet: Vater der Anwältin stirbt, Richterin verweigert Terminsverlegung
Wenn die Richterin trotz Todes des Vaters der Anwältin die Terminsverlegung verweigert, begründet das die Besorgnis der Befangenheit. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 26