Der VerfGH Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen (Az. Vf. 67-IV-22).
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den