Die BRAK hat gegen die verpflichtende Einführung der eRechnung für Rechtsanwälte aus verschiedenen Gründen Bedenken. Anlässlich der Anhörung zum Regierungsentwurf im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sie eine ergänzende Stellungnahme veröffentlicht.
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig