Der Rat der EU hat am 10.10.2024 eine Richtlinie angenommen, mit der das Haftpflichtrecht in der EU aktualisiert wird. Die neuen Haftungsvorschriften werden der Tatsache, dass viele Produkte heutzutage digitale Funktionen haben und die Wirtschaft zunehmend kreislauforientiert wird, besser Rechnung tragen.
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber