Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke (hier: Luxuslederwaren), die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann lt. EuGH als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden (Rs. C-412/24).
Begrenzung der Unterkunftsleistungen im Landkreis Fulda unwirksam
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis