Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen.
Eingliederungshilferecht: Keine Sozialleistungen für Diplomaten und ihre Angehörigen
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Diplomatenkind wegen des Diplomatenstatus keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz hat (Az. S 27 SO 139/25).