Durch das JStG 2022 wurde ein neuer Absatz 3 in § 12 UStG angefügt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7220 / 22 / 10002 :010).
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das BSG hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von