Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin.
Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt