Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied das BVerwG (Az. 9 CN 1.22).
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf