Die EU-Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf.
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro angehoben
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur