Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden – und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024 im Überblick.
Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es,