Zur Herabsetzung der Erwerbsminderung eines ehemaligen Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben (Az. 1 K 1467/21). Der Kläger hatte im März 1990 in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter einen Verkehrsunfall erlitten, woraufhin […]

Möglichkeit der Informationserlangung durch Einsichtsrecht – Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers

Wenn ein Wohnungseigentümer die begehrten Informationen über sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen erlangen kann, besteht kein Anspruch auf Auskunft. Das Einsichtsrecht umfasst u. a. die Beschlusssammlung, die Versammlungsprotokolle und die Verträge mit Handwerkern. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 120/20). Eigentümer einer Wohnung klagten vor dem Amtsgericht Hanau gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. […]

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt gewerbliche Tätigkeit dar

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Dies hat zur Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (Az. 13 K 3818/18 E). Im Streitfall ließ der Kläger seit 1998 Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr auf seinen Namen eintragen, die er […]

Zur Steuerbarkeit einer an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlten Abfindung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfrei ist bzw. ob sie dem Progressionsvorbehalt unterliegt (Az. 8 K 939/19). Die Abfindungszahlung sei nach dem DBA-GB von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Die Abfindung sei nach Art. 18 DBA-GB steuerfrei. Danach könnten Gehälter, […]