Auf Packung mit einzeln verpackten Süßigkeiten muss Stückzahl von Einzelpackungen angegeben werden

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der […]

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für elektronisches Wörterbuch übernehmen

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf zu erstatten (Az. S 37 AS 1268/19). Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II […]

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an gemeinnützige Stiftung

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an eine Stiftung zu den Fragen Stellung genommen, ob von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und ob eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an […]

Zuordnungsfrist zum unternehmerischen Vermögen bei gemischt genutzten Gegenständen

Im Umsatzsteuerecht hat ein Unternehmer die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände (wie z. B. Gebäude und aktuell auch Photovoltaik-Anlagen) in Höhe der jeweiligen Nutzung oder auch in voller Höhe dem Unternehmensbereich zuzurechnen. Die Folge ist dann ein anteiliger Vorsteuerabzug für die unternehmerische Nutzung oder der volle Vorsteuerabzug mit Entnahmebesteuerung gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 […]