Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist (Az. 7 K 183/22).
Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21).
Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträge
Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 […]
Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger Schiffsstaus
Der weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade Indicator im März kraftlos. Für Deutschland zeichnet sich ein Rückgang sowohl bei Importen als auch Exporten ab.
Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von Reformprojekten
Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.
Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar
Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen Befragungsergebnisse im Rahmen des KfW-Klimabarometers.
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22).