EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
Beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen – DStV begrüßt Neuregelungsvorschläge des BMF
Der DStV befürwortet in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen.
Förderprogramm für Pionierlösungen und neuartige Geschäftsmodelle
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
Digitale Verfassungsbeschwerde: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesministerium der Justiz hat am 15.06.2023 den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
Definition von Anlagegold – Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final
Das BMF hat den Begriff „Anlagegold“ neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 3 – S-7423 / 20 / 10001 :001).
vzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group
Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
Schwacher Winter drückt Wirtschaftsleistung 2023 ins Minus
Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten.
IMK-Konjunkturindikator trübt sich erneut ein – weitere Zinserhöhungen riskant
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Drei-Tages-Fiktion auch anwendbar, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig
Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).