Schmerzhafte Blondierung: Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung
Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das AG München eine Friseurin zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro, da das verwendete Blondierungsmittel einen zu hohen Wasserstoffperoxidgehalt aufwies und zu Verbrennungen auf der Kopfhaut der Kundin führte (Az. 159 C 18073/21).
Zu wenig Platz im Bett?
Ist ein Bett mit einer Breite von 1,40 m ein Doppelbett? Ist es breit genug, um zwei erwachsenen Menschen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen? Das AG Hannover hat diese Fragen verneint (Az. 471 C 6110/23).
BMWK legt Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie und den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor
Das BMWK hat am 26.02.2024 die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes vorgelegt.
Digitalisierungsberufe: Bis 2027 fehlen 128.000 Fachkräfte
Deutschland will digital werden. Dafür braucht es in Zukunft weitaus mehr Fachkräfte. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen Digitalisierungsberufen bis 2027 die meisten Stellen unbesetzt bleiben dürften.
Anwälte müssen BGH-Datenbank zu ihrer Spezialisierung kennen
Wer Mandanten nicht über Rechtsprechungsänderungen informiert, macht sich haftbar. Dazu müsse man auch die BGH-Datenbank kennen, so das OLG Jena (Az. 9 U 364/18). Darauf weist die BRAK hin.
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 01.04.2024)
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2024 veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :011).
ifo Exporterwartungen gestiegen (Februar 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar.
Würdigung von Prüfungsfeststellungen – Kann ein Mangel des Qualitätssicherungssystems auch als Einzelfeststellung von erheblicher Bedeutung gewürdigt werden?
Die Abteilung Qualitätskontrollberichte II der Kommission für Qualitätskontrolle hat die Tatsache, dass ein Bestätigungsvermerk in mehreren Fällen lediglich im Prüfungsbericht wiedergegeben wurde, als wesentlichen Mangel des Qualitätssicherungssystems gewürdigt. Darüber hinaus hat sie diese Feststellungen des Prüfers für Qualitätskontrolle auch als „Einzelfeststellungen“ von erheblicher Bedeutung gewürdigt. Dazu hat die WPK einen praktischen Fall veröffentlicht.
WTO-Ministerkonferenz: Erosion des Welthandelssystems stoppen
Mehr als die Hälfte des deutschen Handels mit Drittstaaten ist lediglich über WTO-Regeln abgesichert. Doch diese Grundfesten des internationalen Warenaustauschs wackeln. Seit Langem setzt sich die DIHK daher für ehrgeizige Reformen der Welthandelsorganisation ein, aktuell mit einem neuen Positionspapier zur WTO-Ministerkonferenz am 26. Februar 2024.