Auch 2022 erhöhte Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente – Werbungskosten steuermindernd
Wegen der Corona-Krise und des Fachkräftemangels ist aktuell die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente deutlich angehoben. Die Regelung wurde durch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat bis Ende 2022 verlängert. Senioren, die das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben, dürfen auch 2022 bis zu 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre vorgezogene Altersrente gekürzt wird. Ein […]
Kein Anspruch auf Kopien von Gerichtsakten nach der Finanzgerichtsordnung
Aus § 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII B 70/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Beteiligte […]
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit bis 31.03.2022 verlängert
Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2022 zu verlängern. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft. Es gilt Folgendes:
Arbeitgeberin muss langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen
Die Arbeitgeberin muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. So entschied das Arbeitsgericht Köln (Az. 8 Ca 2545/21). Ein Arbeitnehmer beanspruchte von seiner früheren Arbeitgeberin Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Zeit von 2017 bis 2021. Der Arbeitnehmer war von […]
Inhaber des Mietkautionssparkontos hat auch bei Mietermehrheit allein Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs
Wenn von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet hat, kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe des Sparbuchs klagen. So entschied das Amtsgericht Flensburg (Az. 66 C 183/20). Nach dem Ende eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte bestand Streit über die Herausgabe […]
Geldüberweisung eines Elternteils an Kind in Höhe von 10 % des Vermögens – Vermutung für Darlehensvertrag
Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 % des Vermögens des Elternteils überweist, spricht eine Vermutung dafür, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht. So entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az. 12 O 423/20). Im Februar 2020 überwies eine 86-jährige Frau an ihren Sohn einen Geldbetrag in Höhe […]
Verbilligte Vermietung an nahestehende Personen: Miethöhe prüfen
Wer seine Wohnung vergünstigt an nahestehende Personen vermietet, sollte die Miethöhe überprüfen, denn die Höhe der Miete ist wichtig für den Werbungskostenabzug. Bis 2020 konnten nur dann sämtliche Ausgaben als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Wird weniger Miete verlangt, müssen die auf die Immobilie entfallenden Kosten […]
Entsorgung von steuerrelevanten Unterlagen: Aufbewahrungsfristen beachten!
Zum Jahreswechsel können oft alte Unterlagen entsorgt werden. Wichtige steuerliche Unterlagen dürfen jedoch nicht sofort entsorgt werden. Häufig gilt eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. Diese beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in der Buchführung vorgenommen oder die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluss aufgestellt wurde. Nach dem 31.12.2021 können daher Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen […]
WEG: Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kann auf Verwalter übertragen werden
Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 215/20). Auf einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen, dass der Verwalter zukünftig selbstständig Instandhaltungs- und […]
Anspruch auf Untermieterlaubnis nur mit räumlichem Überlassungskonzept
Wenn eine Wohnungsmieterin vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung begehrt, muss sie das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 87/21). Die Mieterin einer Wohnung klagte gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der […]