Ehepaare/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Einzelveranlagung prüfen
Ehepartner können sich steuerlich einzeln veranlagen. In diesem Fall kann aber jeder nur die Kosten absetzen, die er tatsächlich getragen hat. Die gleichen Regelungen gelten auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Einzelveranlagung kann gegenüber der Zusammenveranlagung günstiger sein, wenn Einkünfte, die ermäßigt besteuert werden, z. B. Abfindungszahlungen oder Einkünfte wie Elterngeld, Arbeitslosengeld I oder […]
Schweizer Taxi-Zentrale als Betriebsstätte
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können (Az. 3 K 589/19). Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger mit Familienwohnsitz im Inland aus einer im Handelsregister eines Schweizer Kantons eingetragenen Firma „Betrieb eines Taxiunternehmens“ Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er besaß einen […]
Waschanlagen-Betreiber muss für Beschädigung am Fahrzeug nicht immer zahlen
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber nicht ersetzen, wenn er nachweist, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war. So entschied das Landgericht Frankenthal (Az. 4 O 50/21). Ein Mann wollte seinen SUV von außen reinigen lassen. In der Waschanlage wurde er von einem […]
Zum Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 3/19). Die erfolgsabhängigen Vergütungen eines Geschäftsführers (Tantiemen) würden für den […]
Kindergeld: Zur Berücksichtigung des Studiums eines Diplom-Finanzwirts (FH) bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter
Das Finanzgericht Münster hat zum Kindergeldanspruch bei Berücksichtigung eines von einem Diplom-Finanzwirt (FH) aufgenommenen Studiums „Master of Laws Wirtschafts- und Steuerrecht“ bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter entschieden (Az. 9 K 976/21). Im Streitfall sei nicht von einer einheitlichen Erstausbildung auszugehen. Das Masterstudium stelle vielmehr eine anspruchsschädliche Zweitausbildung dar. Es fehle bereits deshalb an der erforderlichen […]
Unfallverursacher muss neben Reparatur auch für Reinigung und Probefahrt zahlen
Nach einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers neben der Reparatur auch Kosten für die Reinigung und eine Probefahrt des anderen beschädigten Pkw übernehmen. So entschied das Amtsgericht Buxtehude (Az. 31 C 529/20). Nach einem Autounfall war die Haftungsfrage unstrittig. Der Geschädigte ließ sein Fahrzeug auf Basis eines Gutachtens reparieren. Im Gutachten waren auch Kosten […]
Fünftel-Regelung: Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell
Mit Führungskräften werden immer mehr Langzeitvergütungsmodelle vereinbart sog. Long Term Incentive-Modelle (LTI). Die Leistungen der Arbeitnehmer werden nicht nur für ein Jahr bewertet und entlohnt, sondern vielmehr über mehrere Jahre. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei Zahlungen aufgrund eines Langzeitvergütungsmodells um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt. Eine Anrufungsauskunft […]
Auf Packung mit einzeln verpackten Süßigkeiten muss Stückzahl von Einzelpackungen angegeben werden
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der […]
Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für elektronisches Wörterbuch übernehmen
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf zu erstatten (Az. S 37 AS 1268/19). Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II […]
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an gemeinnützige Stiftung
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an eine Stiftung zu den Fragen Stellung genommen, ob von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und ob eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an […]