Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine
Das BMF nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Stellung und ändert den UStAE vom 1. Oktober 2010 entsprechend ab (Az. III C 2 – S 7100/00097/002/309).
BFH zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung
Der BFH hatte zu klären, ob eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht kommt, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist (Az. V R 34/23).
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung – Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
Der BFH hatte bzgl. des Vertrauensschutzes bei fehlender Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu entscheiden, ob der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware ist (Az. V R 3/25).
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal
Das BIP ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben im 1. Quartal 2026 höher als im Vorquartal. Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach zu.
EuGH: Weiterleitung von TV- und Radiosignalen im Seniorenheim bleibt lizenzfrei
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt lt. EuGH keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar (Rs. C-127/24).
Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ordnungsgemäß umzusetzen.
Importpreise im März 2026: +2,3 % gegenüber März 2025
Die Importpreise waren im März 2026 um 2,3 % höher als im März 2025. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 2025 (+3,6 % gegenüber Februar 2024). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im März 2026 gegenüber Februar 2026 um 3,6 %.
Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen
Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig, wenn keine entlegene Rechtsmaterie betroffen und dem Verteidiger daher zumutbar ist, sich die erforderlichen Kenntnisse selbst zu erarbeiten. Mit dieser Begründung hat das LG Nürnberg-Fürth einem Anwalt die Kostenerstattung versagt (Az. 18 Qs 26/25).
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären
Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss (Az. 1 WB 27.25).
EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika
44 Prozent aller international tätigen Unternehmen erwarten durch das EU-Mercosur-Abkommen spürbare Auswirkungen. Das zeigt eine Sonderauswertung der „Going International“-Umfrage der DIHK.