Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I
Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die anstehenden Trilogverhandlungen geeinigt hat. Das berichtet die WPK.
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24).
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 A 10.24).
ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 die strategischen Ziele ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht.
Berufsringer ist nicht selbstständig
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22).
Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das SG Mainz entschieden (Az. S 7 KR 76/24).
EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. C-776/23 P u. a.).
Energiepreise: Entlastungen für alle geplant
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Januar 2026 zu reduzieren.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel weiter robust – Umleitung chinesischer Exporte nach Europa deutet sich an
Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist laut aktueller Schnellschätzung im Mai auf saisonbereinigt 138,3 Punkte gestiegen, nach revidiert 137,9 Punkten im April. Damit zeigt sich der Welthandel weiter robust – trotz der zwischenzeitlich deutlich erhöhten Zollsätze für Importe in die USA.