Verbilligte Vermietung an nahestehende Personen: Miethöhe prüfen
Wer seine Wohnung vergünstigt an nahestehende Personen vermietet, sollte die Miethöhe überprüfen, denn die Höhe der Miete ist wichtig für den Werbungskostenabzug. Bis 2020 konnten nur dann sämtliche Ausgaben als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Wird weniger Miete verlangt, müssen die auf die Immobilie entfallenden Kosten […]
Entsorgung von steuerrelevanten Unterlagen: Aufbewahrungsfristen beachten!
Zum Jahreswechsel können oft alte Unterlagen entsorgt werden. Wichtige steuerliche Unterlagen dürfen jedoch nicht sofort entsorgt werden. Häufig gilt eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. Diese beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in der Buchführung vorgenommen oder die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluss aufgestellt wurde. Nach dem 31.12.2021 können daher Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen […]
WEG: Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kann auf Verwalter übertragen werden
Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 215/20). Auf einer Eigentümerversammlung hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen, dass der Verwalter zukünftig selbstständig Instandhaltungs- und […]
Anspruch auf Untermieterlaubnis nur mit räumlichem Überlassungskonzept
Wenn eine Wohnungsmieterin vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung begehrt, muss sie das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 87/21). Die Mieterin einer Wohnung klagte gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der […]
Ehepaare/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Einzelveranlagung prüfen
Ehepartner können sich steuerlich einzeln veranlagen. In diesem Fall kann aber jeder nur die Kosten absetzen, die er tatsächlich getragen hat. Die gleichen Regelungen gelten auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Einzelveranlagung kann gegenüber der Zusammenveranlagung günstiger sein, wenn Einkünfte, die ermäßigt besteuert werden, z. B. Abfindungszahlungen oder Einkünfte wie Elterngeld, Arbeitslosengeld I oder […]
Schweizer Taxi-Zentrale als Betriebsstätte
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können (Az. 3 K 589/19). Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger mit Familienwohnsitz im Inland aus einer im Handelsregister eines Schweizer Kantons eingetragenen Firma „Betrieb eines Taxiunternehmens“ Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er besaß einen […]
Waschanlagen-Betreiber muss für Beschädigung am Fahrzeug nicht immer zahlen
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber nicht ersetzen, wenn er nachweist, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war. So entschied das Landgericht Frankenthal (Az. 4 O 50/21). Ein Mann wollte seinen SUV von außen reinigen lassen. In der Waschanlage wurde er von einem […]
Zum Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 3/19). Die erfolgsabhängigen Vergütungen eines Geschäftsführers (Tantiemen) würden für den […]
Kindergeld: Zur Berücksichtigung des Studiums eines Diplom-Finanzwirts (FH) bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter
Das Finanzgericht Münster hat zum Kindergeldanspruch bei Berücksichtigung eines von einem Diplom-Finanzwirt (FH) aufgenommenen Studiums „Master of Laws Wirtschafts- und Steuerrecht“ bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter entschieden (Az. 9 K 976/21). Im Streitfall sei nicht von einer einheitlichen Erstausbildung auszugehen. Das Masterstudium stelle vielmehr eine anspruchsschädliche Zweitausbildung dar. Es fehle bereits deshalb an der erforderlichen […]
Unfallverursacher muss neben Reparatur auch für Reinigung und Probefahrt zahlen
Nach einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers neben der Reparatur auch Kosten für die Reinigung und eine Probefahrt des anderen beschädigten Pkw übernehmen. So entschied das Amtsgericht Buxtehude (Az. 31 C 529/20). Nach einem Autounfall war die Haftungsfrage unstrittig. Der Geschädigte ließ sein Fahrzeug auf Basis eines Gutachtens reparieren. Im Gutachten waren auch Kosten […]