Zum Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 3/19). Die erfolgsabhängigen Vergütungen eines Geschäftsführers (Tantiemen) würden für den […]
Kindergeld: Zur Berücksichtigung des Studiums eines Diplom-Finanzwirts (FH) bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter
Das Finanzgericht Münster hat zum Kindergeldanspruch bei Berücksichtigung eines von einem Diplom-Finanzwirt (FH) aufgenommenen Studiums „Master of Laws Wirtschafts- und Steuerrecht“ bei gleichzeitiger Tätigkeit als Finanzbeamter entschieden (Az. 9 K 976/21). Im Streitfall sei nicht von einer einheitlichen Erstausbildung auszugehen. Das Masterstudium stelle vielmehr eine anspruchsschädliche Zweitausbildung dar. Es fehle bereits deshalb an der erforderlichen […]
Unfallverursacher muss neben Reparatur auch für Reinigung und Probefahrt zahlen
Nach einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Verursachers neben der Reparatur auch Kosten für die Reinigung und eine Probefahrt des anderen beschädigten Pkw übernehmen. So entschied das Amtsgericht Buxtehude (Az. 31 C 529/20). Nach einem Autounfall war die Haftungsfrage unstrittig. Der Geschädigte ließ sein Fahrzeug auf Basis eines Gutachtens reparieren. Im Gutachten waren auch Kosten […]
Fünftel-Regelung: Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell
Mit Führungskräften werden immer mehr Langzeitvergütungsmodelle vereinbart sog. Long Term Incentive-Modelle (LTI). Die Leistungen der Arbeitnehmer werden nicht nur für ein Jahr bewertet und entlohnt, sondern vielmehr über mehrere Jahre. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei Zahlungen aufgrund eines Langzeitvergütungsmodells um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt. Eine Anrufungsauskunft […]
Auf Packung mit einzeln verpackten Süßigkeiten muss Stückzahl von Einzelpackungen angegeben werden
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der […]
Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für elektronisches Wörterbuch übernehmen
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf zu erstatten (Az. S 37 AS 1268/19). Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II […]
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an gemeinnützige Stiftung
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an eine Stiftung zu den Fragen Stellung genommen, ob von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und ob eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an […]
Zuordnungsfrist zum unternehmerischen Vermögen bei gemischt genutzten Gegenständen
Im Umsatzsteuerecht hat ein Unternehmer die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände (wie z. B. Gebäude und aktuell auch Photovoltaik-Anlagen) in Höhe der jeweiligen Nutzung oder auch in voller Höhe dem Unternehmensbereich zuzurechnen. Die Folge ist dann ein anteiliger Vorsteuerabzug für die unternehmerische Nutzung oder der volle Vorsteuerabzug mit Entnahmebesteuerung gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 […]
Trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d. h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte (Az. 15 O 13263/20). […]
Kein Erlass der Grundsteuer für Grundstückseigentümer bei baurechtswidriger Nutzung
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie durch ein ihr zurechenbares Verhalten selbst herbeigeführt hat (Az. 5 K 256/21.KO). Im vorliegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis […]