Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden
Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. So entschied der BGH (Az. VIII ZB 43/22). Darauf wies die BRAK hin.
Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
Das BMF-Schreiben führt die Aktualisierung des UStAE und die Aufhebung überholter BMF-Schreiben auf (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :005).
Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Rechtsausschuss im Bundestag.
Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum DBA USA-Deutschland über den Austausch länderbezogener Berichte zugestimmt.
Auch 2022 erhöhte Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente – Werbungskosten steuermindernd
Wegen der Corona-Krise und des Fachkräftemangels ist aktuell die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente deutlich angehoben. Die Regelung wurde durch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat bis Ende 2022 verlängert. Senioren, die das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben, dürfen auch 2022 bis zu 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre vorgezogene Altersrente gekürzt wird. Ein […]
Kein Anspruch auf Kopien von Gerichtsakten nach der Finanzgerichtsordnung
Aus § 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII B 70/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Beteiligte […]
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit bis 31.03.2022 verlängert
Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2022 zu verlängern. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft. Es gilt Folgendes:
Arbeitgeberin muss langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen
Die Arbeitgeberin muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. So entschied das Arbeitsgericht Köln (Az. 8 Ca 2545/21). Ein Arbeitnehmer beanspruchte von seiner früheren Arbeitgeberin Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Zeit von 2017 bis 2021. Der Arbeitnehmer war von […]
Inhaber des Mietkautionssparkontos hat auch bei Mietermehrheit allein Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs
Wenn von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet hat, kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe des Sparbuchs klagen. So entschied das Amtsgericht Flensburg (Az. 66 C 183/20). Nach dem Ende eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte bestand Streit über die Herausgabe […]
Geldüberweisung eines Elternteils an Kind in Höhe von 10 % des Vermögens – Vermutung für Darlehensvertrag
Wenn ein Elternteil an sein Kind einen Betrag in Höhe von 10 % des Vermögens des Elternteils überweist, spricht eine Vermutung dafür, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht. So entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az. 12 O 423/20). Im Februar 2020 überwies eine 86-jährige Frau an ihren Sohn einen Geldbetrag in Höhe […]