Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an gemeinnützige Stiftung

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an eine Stiftung zu den Fragen Stellung genommen, ob von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und ob eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an […]

Zuordnungsfrist zum unternehmerischen Vermögen bei gemischt genutzten Gegenständen

Im Umsatzsteuerecht hat ein Unternehmer die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände (wie z. B. Gebäude und aktuell auch Photovoltaik-Anlagen) in Höhe der jeweiligen Nutzung oder auch in voller Höhe dem Unternehmensbereich zuzurechnen. Die Folge ist dann ein anteiliger Vorsteuerabzug für die unternehmerische Nutzung oder der volle Vorsteuerabzug mit Entnahmebesteuerung gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 […]

Kein Erlass der Grundsteuer für Grundstückseigentümer bei baurechtswidriger Nutzung

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie durch ein ihr zurechenbares Verhalten selbst herbeigeführt hat (Az. 5 K 256/21.KO). Im vorliegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis […]

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind als sonstige Einkünfte steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig sind (Az. 5 K 1996/19). Im Streitfall erklärte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Er hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Sein Sohn betrieb den Handel treuhänderisch für ihn und handelte […]

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt gewerbliche Tätigkeit dar

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Dies hat zur Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (Az. 13 K 3818/18 E). Im Streitfall ließ der Kläger seit 1998 Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr auf seinen Namen eintragen, die er […]

Zur Steuerbarkeit einer an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlten Abfindung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfrei ist bzw. ob sie dem Progressionsvorbehalt unterliegt (Az. 8 K 939/19). Die Abfindungszahlung sei nach dem DBA-GB von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Die Abfindung sei nach Art. 18 DBA-GB steuerfrei. Danach könnten Gehälter, […]