BFH zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU auf die Schenkungsteuer
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor (Az. II R 38/21).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Der BFH hat entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt (Az. II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22).
BFH: Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und der Aufbereitung des Abwassers um Verbräuche, die in einem engen Zusammenhang mit der Stromerzeugung im eigentlichen Sinne stehen und damit gemäß §§ 9 Abs. 1 […]
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg
Der BFH entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. X B 21/25 (ADV)).
Zusatzbeiträge 2025: Arbeitgeber zahlen 3,8 Milliarden Euro mehr als erwartet
Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln. Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt das teuer zu stehen.
Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie
EU-Kommissar Stéphane Séjourné gab im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments interessante Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie. Der DStV war vor Ort und berichtet.
Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt (AI Continent Action Plan)
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der Zugang zu umfangreichen und hochwertigen Daten verbessert und KI in strategischen Bereichen eingeführt werden. Außerdem […]
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: Schmerzensgeld
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 181/23).
Stimmung im Mittelstand zieht an – Trendwende oder nur ein Zwischenhoch?
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat im März einen ordentlichen Sprung gemacht. Es stieg lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer um 3,9 Zähler auf minus 17,6 Punkte.
Weniger als jede 2. Existenzgründung überlebt die ersten 5 Jahre
Das IfM Bonn beobachtet den Fortbestand von neu gegründeten Unternehmen innerhalb der ersten 5 Jahre: Demnach waren von denjenigen Unternehmen, die 2017 gegründet wurden, nach einem Jahr noch 74 % am Markt aktiv. Mit jedem weiteren Jahr sank die Überlebensrate kontinuierlich: Nach 5 Jahren betrug sie nur noch 38,1 %.