Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamten verfassungsgemäß war (Az. 5 K 686/22 und 5 K 1153/22).
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 457/23).
Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten
Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz bei außergewöhnlichen, existenzgefährdenden Notlagen unterstützt Privatpersonen in den Landkreisen Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach sowie den kreisfreien Städten Trier und […]
Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf -11,8 Punkte, nach -13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen klarten etwas auf, waren allerdings noch von Skepsis geprägt.
Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V geregelte Aufrechnungsverbot im Rahmen einer Übergangsvereinbarung […]
Berufsexamina 2023: Interesse am Wirtschaftsprüfungsexamen weiterhin hoch
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK berichtet über die Berufsexamina 2023. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist nochmals angestiegen. Das zeigt deutlich, dass das mit der Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens im Jahr 2019 verfolgte Ziel, dessen Attraktivität zu steigern und an die Lebenswirklichkeit junger Menschen anzupassen, erreicht wird.
Berufsregister 2023: Zahl der Verwaltungsverfahren im Bereich Berufsregister leicht rückläufig
Die WPK hat den Bericht zum Berufsregister 2023 veröffentlicht. Der Bericht erläutert die Arbeit der WPK sowohl als Dienstleister als auch als Aufsichtsbehörde.
Berufsaufsicht 2023: Maßnahmen lagen überwiegend fehlerhafte Prüfungstätigkeiten zugrunde
Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2023 veröffentlicht.
Qualitätskontrolle 2023: Anteil der zur Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen befugten WP/vBP bleibt konstant
Ende 2023 waren 2.730 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2022: 2.910). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 61 % im Vorjahr nunmehr rund 62 % aller WP/vBP tätig. Damit sind 68 % der Wirtschaftsprüfer und 14 % der vereidigten Buchprüfer weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Das teilt die WPK mit.
EFRAG: Implementierungsleitlinien zu den ESRS
Am 31.05.2024 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group drei Implementierungsleitlinien (Implementation Guidance) zur Umsetzung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards) gemäß der CSRD. Das berichtet die WPK.