Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in Hamburg
Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären. Das hat auch Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven, wo die Menge an ankommenden Schiffen um 25 Prozent zurückging. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicators für den Monat Januar 2024 hervor.
Leitplanken für den digitalen Fortschritt
Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten – für mehr Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Diese wurde nun im Bundeskabinett beschlossen.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nichtig
Staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht der EU erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM in Höhe von 3,4 Mrd. Euro für nichtig (Rs. T-146/22).
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 8/23).
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, müsse der Vorsitzende deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen (Az. 2 BvR 294/22).
DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen.
Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.
EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt.
EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt (Az. 7 A 131/23).